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Pressemitteilung:

07. Mai 2019

SPD-Landtagsfraktion lehnt Vorlage zum Verkauf des Schloss Kalkum und angrenzender Grundstücke ab

In den beiden Sitzungen des Unterausschusses „BLB, Landesbetriebe und Sondervermögen“ am 8. Mai 2019 sowie des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW am 9. Mai 2019 steht die Vorlage zum Verkauf des Schloss Kalkum und angrenzender Grundstücke auf der Tagesordnung. Dazu erklärt der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landesbetriebe und Sondervermögen:

„Die SPD-Landtagsfraktion wird die Vorlage zum Verkauf des Schloss Kalkum und angrenzender Grundstücke ablehnen. Das hat aber ausdrücklich nichts mit dem Engagement und der Idee des Investors zu tun, das Schloss zur Heimat einer Musikakademie zu machen. Der Hintergrund ist ein anderer: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir in der SPD-geführten Koalition bei der Veräußerung von Grundstücken des Landes stets den Käufer verpflichtet, mindestens in Teilen – in der Regel auf 30 bis 40 Prozent der Bruttogrundfläche – geförderten Wohnraum zu schaffen, der mindestens 25 Jahre ab Bezugsfertigkeit entsprechend genutzt werden muss. Dieses Prinzip hatte bis dato auch die schwarz-gelbe Landesregierung fortgeführt und dementsprechend haben wir als SPD-Opposition den Grundstücksverkäufen auch weiterhin zugestimmt.

Leider hat sich die Landesregierung offensichtlich um entschieden und will bei Veräußerungen von Grundstücken, auf denen der Investor eine Wohnbebauung plant, diese Verpflichtung nicht mehr auferlegen. Wir halten das für falsch und lehnen solche Grundstücksverkäufe grundsätzlich ab. Wir brauchen Wohnungen für jeden Geldbeutel!“

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