Am Mittwoch übergab die SPD Düsseldorf 900 Unterschriften an die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Wohnen bleiben im Viertel“. „Die Unterschriften haben unsere Parteimitglieder in den vergangenen Monaten gesammelt und für das Bürgerbegehren geworben“, sagt Marko Siegesmund, Bezirksbürgermeister Stadtbezirk 3. „Auch während der aktuellen Corona-Pandemie brennt das Thema bezahlbarer Wohnraum den Menschen in Düsseldorf unter den Nägeln. Wir setzen uns schon lange dafür ein, in Düsseldorf bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – egal ob durch Genossenschaften, SWD oder durch mehr Sozialwohnungen. Aber: Auch die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die eine Wohnung haben, müssen vor drastischen Mietsteigerungen durch Modernisierungsmaßnahmen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen geschützt werden. Wir halten soziale Erhaltungssatzungen in vielen Stadtteilen für ein effektives Instrument, um Menschen vor dem Herausmodernisieren zu schützen. Wir wollen, dass in Düsseldorf alle Nachbarn bleiben können“.

Klare Haltung gegen Immobilienspekulation: Gemeinwohl vor Profit

Das Thema bezahlbarer Wohnraum gehört zu den wichtigsten Themen der SPD. Gerade der systematischen Spekulation mit baureifen Grundstücken – zuletzt im August in der Immobilienzeitung thematisiert – wollen die Genossen nicht mehr länger zusehen. „Für Flächen wie etwa das Glasmacherviertel oder das Outokumpu-Gelände werden astronomische Preise gezahlt. Projektentwickler versuchen, das Maximum aus den überteuerten Grundstücken herauszuholen oder bei nächstbester Gelegenheit mit Gewinn weiter zu verkaufen. Der Bau der dringend benötigten Wohnungen gerät dann meist ins Stocken. Dagegen wehren wir uns: Bebauungsplanverfahren, die dem Interesse der Stadt und ihrer Töchter dienen, werden wir priorisieren und vor rein profitorientierten Projekten voranbringen,“ sagt Sabrina Proschmann, Ratskandidatin für Unterbilk. „Die Düsseldorfer sollten wissen: Wer sich Düsseldorf auch in Zukunft noch leisten können will, der muss SPD wählen,“ so Proschmann.

Für Faire Mieten – Fairmiete

Die SPD will außerdem einen Paradigmenwechsel für das Handlungskonzept Wohnen durchsetzen. Neben der Erhöhung der Quote für geförderten Wohnungsbau auf 50 %, will sie für weitere 30 % der neugebauten Wohnungen die Fairmiete einführen. Sie soll 8,50 € betragen und die aktuelle „preisgedämpfte“ Miete ersetzen. „Die Fairmiete orientiert sich in ihrer Entwicklung an der Sozialmiete und nicht mehr an den Mietpreissteigerungen des freien Marktes,“ sagt Annika Maus, stellv. Vorsitzende der SPD Düsseldorf. „Sie unterscheidet sich damit auch fundamental von der kürzlich durch Grüne und FDP beschlossenen preisgedämpften Miete von 9,80 €.“

Starke SWD & mehr genossenschaftliches Wohnen

Die Städtische Wohnungsgesellschaft, deren Wohnungsbestand durch Oberbürgermeister Thomas Geisel auf über 8.000 Wohnungen aufgestockt wurde und die längst auch wieder selbst Wohnungen baut, will sie ebenfalls weiterentwickeln. Diese kann und wird ihre Wohnungen dauerhaft zu bezahlbaren Mieten anbieten – auch wenn Sozialbindungen längst ausgelaufen sind. Neben den bereits im Bau befindlichen Wohnungen laufen für weitere 1.000 die Vorbereitungen. Die SWD soll den Erstzugriff auf städtische Grundstücke erhalten, aber auch wenn die Stadt Vorkaufsrechte ausübt, sollen die damit aufgekauften Wohnungen an die SWD weitergereicht werden.

„Mit dem Düsseldorfer Bündnis für genossenschaftliches Wohnen haben wir außerdem die Grundlage für die Weiterentwicklung der Genossenschaften in Düsseldorf geschaffen. So wollen wir es ihnen ermöglichen, jährlich 500 neue Wohnungen zu errichten,“ so Maus.