Keine faulen Kompromisse mit der SPD

In der heutigen Ratssitzung haben CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP überraschend einen gemeinsamen Antrag zum Handlungskonzept Wohnen präsentiert. Hierzu erklären Markus Raub, Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher und Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Der heutige Beschluss ist weder…

Jetzt weiterlesen

Wo bezahlbarer Wohnraum drauf steht, muss auch bezahlbarer Wohnraum drin sein!

In der Ratssitzung am kommenden Mittwoch und Donnerstag wird unter anderem über die Fortentwicklung des Handlungskonzept Wohnens (HKW) diskutiert. Hierzu erklären Markus Raub, Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher und Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:   „Trotz guter Ansätze wird der…

Jetzt weiterlesen

Nachbarn bleiben – SPD sammelt Unterschriften für Bürgerbegehren

In dieser Woche startet die Düsseldorf SPD verschiedene Aktionen zur Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens „Wohnen bleiben im Viertel“. Seit Beginn unterstützt die SPD Düsseldorf das Bürgerbegehren mit dem Ziel auch in Düsseldorf Milieuschutzsatzungen zu erlassen. Damit soll in ausgewählten Stadtvierteln verhindert…

Jetzt weiterlesen

Wir machen Düsseldorf für alle!

„Düsseldorf, ich liebe diese Stadt!“, so begann Oberbürgermeister Thomas Geisel seine flammende Rede zum Wahlkampfauftakt – passend zum Song von Enkelson, mit dem er vor die Delegierten der SPD Düsseldorf trat. Mit dem Rückenwind einer überwältigenden Mehrheit bei der Nominierung…

Jetzt weiterlesen

36,7 Mio Euro für das Museum Kunstpalast: SPD begrüßt Mittel für die Sanierung

„Versprechen gehalten: Das Museum Kunstpalast wird saniert. Wir freuen uns sehr, dass die Stadt Düsseldorf dem Kulturausschuss einen Beschluss mit Sanierungsmitteln in Höhe von 36,7 Mio Euro vorlegt“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Cornelia Mohrs. Die SPD machte sich…

Jetzt weiterlesen

Die SPD im Stadtbezirk 3 zur AfD-Anfrage „Gefährliche Orte in NRW“

Die AfD-Fraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung gerichtlich dazu gezwungen, eine Liste von im Polizeiduktus sogenannten „gefährlichen und verrufenen Orten in NRW“ herauszugeben. Diese Einordnung nutzt die Polizei, um an den genannten Orten einfacher Identitäts-Feststellungen vornehmen zu können. Nun…

Jetzt weiterlesen

SITZT, PASST UND HAT LUFT: BERICHT ZUR LUFTQUALITÄT BELEGT WIRKSAMKEIT DER DÜSSELDORFER UMWELT- UND VERKEHRSPOLITIK!

Der Bericht der Verwaltung zur Luftqualität 2019 im Umweltausschuss (AUS) löste bei der SPD-Ratsfraktion Zufriedenheit aus. Umweltpolitik und Verkehrswende fangen an zu wirken, die Stickstoffoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sind sowohl in 2019 also auch in 2020 auf mehreren Straßen…

Jetzt weiterlesen

FREIE FAHRT AM RHEIN FÜR´S RAD

In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses (OVA) ist die durchgängige Protected Bike Lane zwischen Oberkassler Brücke und Arena beschlossen worden. „Es war ein zähes Ringen mit allen Beteiligten, umso mehr freue ich mich, dass sich unser Änderungsantrag durchgesetzt…

Jetzt weiterlesen

Bericht zum Wohnungsbau: Anstrengungen in der Wohnungspolitik zahlen sich aus

Im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung wurden die aktuellen Zahlen zum Wohnungsbau in Düsseldorf präsentiert. Hierzu erklärt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „2019 wurden Genehmigungen für den Bau von über 4.000 Wohnungen erteilt. Damit setzt sich der positive Trend…

Jetzt weiterlesen

SPD Düsseldorf macht Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise in unserer Stadt

Um den gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und insbesondere sozialen Schieflagen entgegenzuwirken, schlägt die SPD Düsseldorf vor, die vorhandenen finanziellen, kommunalen Mittel klug einzusetzen, um einen Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur…

Jetzt weiterlesen

Kostenloses Webinar zur „Betrieblichen Mitbestimmung“ der SPD Düsseldorf

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, die aktuelle Krise stellt die Gesellschaft vor viele Herausforderungen. Wir wollen euch einladen, zusammen mit der Gewerkschaftssekretärin und Juristin Zanda Martens, über den Themenkomplex Betriebliche Mitbestimmung in und nach der Krise zu diskutieren. Am Webinar könnt…

Jetzt weiterlesen

70 Jahre Schuman-Plan: „Wir brauchen ein handlungsfähiges und gerechtes Europa!“

„Mehr als je zuvor ist Europa heute gefragt, mutige und wegweisende Entscheidungen zu treffen, um die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg zu meistern. Nachdem die Wirtschaft und das Sozialleben nun etliche Wochen in ganz Europa still standen, müssen wir…

Jetzt weiterlesen

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5.Mai 2020

Auch mehr als 10 Jahre nach Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention hat sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung noch nicht ausreichend gebessert. Zahlreiche Barrieren bestehen immer noch. Dieses Jahr findet der Protest mehrerer Organisationen der Behindertenbewegung online statt. Die…

Jetzt weiterlesen

Weitere Schulöffnung braucht neue Ideen und überzeugende Konzepte

An diesem Mittwoch ist der städtische Schulausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand ein prominentes Thema: Berichterstattung zum Thema Corona und Schulen. Oliver Schreiber, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, hob in der Debatte vor allem die Anstrengungen der Beteiligten…

Jetzt weiterlesen

SPD: VALLOUREC-GELÄNDE MUSS INDUSTRIEFLÄCHE BLEIBEN!

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Planungsausschuss mehrheitlich gegen einen Versuch der CDU-Ratsfraktion gewandt, auf der bisher von der Firma VALLOUREC genutzten Fläche an der Henkelstraße in Reisholz kleine und mittlere Gewerbebetriebe anzusiedeln. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt. „Dies…

Jetzt weiterlesen

Die Wohnraumschutzsatzung wirkt: Erste Erfolge sichtbar

Zur ersten Evaluation der Wohnraumschutzsatzung, die nun im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung vorgelegt wurde, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz: „Dieser erste Bericht zeigt, dass die Wohnraumschutzsatzung, die auf Initiative der Ampel im letzten Herbst verabschiedet wurde,…

Jetzt weiterlesen

SPD-Ratsfraktion kritisiert zeitlichen Druck bei Schulöffnung

Kurze Vorlaufzeit geht auf Kosten der Lehrer*innen und der Mitarbeiter*innen der Schulverwaltung Am Mittwoch dieser Woche hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass bereits am kommenden Donnerstag die weiterführenden Schulen und…

Jetzt weiterlesen

Wohnungsbau: Düsseldorf in NRW führend bei Genehmigungen für den Wohnungsbau

In Düsseldorf werden laut IT.NRW landesweit die meisten Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Wie die Statistiker mitteilten, liegt die durchschnittliche Genehmigungsquote bezogen auf 100.000 Einwohner in Düsseldorf bei 67,3 während der Landesdurchschnitt nur bei 31,9 Genehmigungen liegt. Dazu erklärt der wohnungspolitische…

Jetzt weiterlesen

Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht!

Die SPD Düsseldorf ist fassungslos ob der erneuten Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. „Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht und wir fordern, dass das Auswärtige Amt stärker Druck macht, dass die angrenzenden Staaten in Seenot geratene Schiffe retten, sagt Annika Maus …

Jetzt weiterlesen

Stadt weitet das Angebot an Frauenhausplätzen aus

Wenn mehr Menschen in dieser Zeit zuhause bleiben müssen, kommt es auch dazu, dass das Potential für Konflikte und häusliche Gewalt steigt. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Düsseldorf hat bereits am Dienstag vor einem Anstieg an häuslicher Gewalt gewarnt. Mit der…

Jetzt weiterlesen