Saftige Mieterhöhung bei städtischen Wohnungen: SPD fordert soziale Verantwortung

Die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD erhöht in ihren Wohnungen in der Kühlwetterstraße die Mieten um bis zu 15 %. Einen schlechteren Zeitpunkt kann man sich dafür kaum vorstellen. Viele Mieterinnen und Mieter kämpfen ohnehin mit den steigenden Energie-…

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Städtische Pressestelle unerlaubt im CDU-Wahlkampf – SPD Düsseldorf: „OB Keller muss Öffentlichkeit sofort aufklären!“

Bei einem vom Kommunikationsamt der Stadt organisierten Pressetermin am 4. Mai hat Oberbürgermeister Stefan Keller (CDU), zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und Ordnungsdezernent Christian Zaum (CDU) städtische Maßnahmen zur Altstadtsicherheit dargestellt. CDU-Landtagsabgeordnete haben ebenfalls an der öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung teilgenommen.

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SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty besucht Vallourec-Werk in Düsseldorf-Rath: „Industrie muss wieder Chefsache werden“

Thomas Kutschaty, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl, besuchte heute gemeinsam mit den Düsseldorfer Landtagskandidaten Oliver Schreiber und Markus Herbert Weske MdL das Vallourec-Werk in Düsseldorf-Rath. Der traditionsreiche Standort (gegründet 1899) steht derzeit zum Verkauf. Rund 1.600 Beschäftigte blicken in…

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Pfalzstraße in Pempelfort: Hier entmietet die Landesregierung

„Die Stadt könnte längst Mittel in der Hand haben, um die Vernichtung von Mietwohnraum zu verhindern. Die Landesregierung aber weigert sich, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen. Während CDU und FDP ewig prüfen, verzögern und taktieren, werden in den Stadtvierteln mit…

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Jetzt schon Wählen- direkt im Wahlamt oder per Brief!

BRIEFWAHL Wer am 15. Mai 2022 nicht persönlich in seinen Wahlraum gehen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme per Brief abzugeben. Mit der verlinkten Postkarte kannst Du den erforderlichen Antrag auf einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen stellen. Eine telefonische…

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Zanda Martens MdB: „Schluss mit der einseitigen Belastung der Mieter beim CO2-Preis“

Die Bundesregierung hat sich am Sonntag darauf geeinigt, dass Mieter zukünftig nicht mehr alleine den CO2-Preis zahlen sollen. Die Klimaabgabe soll stattdessen ab 2023 gestaffelt aufgeteilt werden. Je schlechter die Gebäudedämmung und je älter etwa die Heizung ist, umso höher…

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Sieben Wochen vor der Landtagswahl: SPD Düsseldorf rührt kräftig die Werbetrommel

Auf der Wiese vor dem Landtag präsentierte die SPD Düsseldorf heute ihre Themenplakate und Flyer, durch die die inhaltlichen Kernbotschaften der Partei deutlich werden sollen. Für die vier Düsseldorfer Landtagskandidierenden ist klar: NRW braucht einen sozialen Neustart. Von der Entlastung…

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SPD macht Druck bei Abschaffung der Wabe 521 – Annika Maus und Arno Jansen schreiben Brief an den VRR

Düsseldorf. Die Rathäuser in Düsseldorf und Neuss arbeiten schon länger daran, dass das Bus- und Bahnfahren zwischen beiden Städten endlich günstiger wird. Insbesondere für Pendlerinnen und Pendler stellen die hohen Kosten eine Hürde zur Nutzung des ÖPNV dar. Nun geben…

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Krieg in der Ukraine – hier könnt ihr helfen!

Die Vorzeichen waren schon lange schlecht – auf einen Angriffskrieg und eine vollständige Invasion der Ukraine waren wir trotzdem nicht vorbereitet. Krieg ist immer eine humanitäre Katastrophe, nun findet eine solche Katastrophe keine drei Flugstunden von Berlin entfernt statt.  …

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Heizkostenzuschuss im Bundestag beraten – Zanda Martens: „Ein erster und wichtiger Schritt zur Hilfe“

Düsseldorf, 18.2.22. Die Bundesregierung will Wohngeldbeziehende ab dem 1. Juni 2022 mit einem Heizkostenzuschuss entlasten. Das entsprechende Gesetzesvorhaben wurde heute in der ersten Lesung im Bundestag debattiert. Der Zuschuss soll einmalig 135 Euro für Ein-Personen-Haushalte betragen, ein Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro…

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Rote Karte für „Querdenker“: Protest gegen Corona-Demo

Die SPD Düsseldorf ruft für Samstag den 12.02.2022 ab 15.00 Uhr zu dezentralen Protesten auf! „Es ist in der jetzigen Situation sehr wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft nicht nur zu Wort meldet, sondern auch den Widerstand sichtbar auf die Straße…

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SPD Düsseldorf: Neue Wege statt Schließung für Vallourec!

1.650 Industrie-Arbeitsplätze durch Werksschließung in Düsseldorf bedroht SPD Düsseldorf: Neue Wege statt Schließung für Vallourec! Am vergangenen Mittwoch traf die Kolleginnen und Kollegen von Vallourec in Düsseldorf-Rath und Mülheim an der Ruhr eine Hiobsbotschaft: Ihre Werke sollen verkauft werden. Sie…

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Euer Werk muss bleiben! Die SPD Düsseldorf steht an Eurer Seite

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir erfahren haben, dass Euer Werk in Rath verkauft werden soll, haben wir sofort an Euch und Eure Familien gedacht: An die Ängste, die Ihr jetzt ausstehen müsst – Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor einer…

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Rundgang zum Thema Barrierefreiheit in der Stadt mit Zanda Martens

Am Dienstag waren wir, die AG Selbst Aktiv der SPD Düsseldorf, mit unserer Bundestagskandidatin Zanda Martens unterwegs. Barrieren im Alltag in der Innenstadt/Altstadt war Thema beim Rundgang. Stufen, hohe Bordsteinkanten, Kopfsteinpflaster all das…

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WÄHLE SPD – PER BRIEFWAHL!

Du möchtest bei der Bundestagswahl 2021 Deine Stimme per Briefwahl abgeben? Kein Problem: Wir erklären Dir hier den Ablauf. Beantrage jetzt schon die Briefwahl!

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Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

Als Düsseldorfer Sozialdemokrat:innen macht uns die Nachricht vom Tod Herbert Schnoors sehr traurig. Mit ihm ist ein über alle Parteigrenzen hinweg höchst anerkannter Genosse und Wegbegleiter von uns gegangen. Als Chef der Staatskanzlei, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident an der Seite…

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Altstadt-Räumung zeigt: Oberbürgermeister ohne Ordnungskonzept

SPD drängt auf gesicherten Altstadt-Besuch Bei der Wiedereröffnung der Außengastronomie kam es am Wochenende zu chaotischen Szenen in der Düsseldorfer Altstadt. Der Besucheransturm war zu erwarten, wurde von Oberbürgermeister Dr.

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Auch Corona setzt die Betriebsverfassung nicht außer Kraft.

Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist keine Lappalie und kein Kavaliersdelikt, sondern eine durch den Staat zu verfolgende Straftat. Der Sicherheitsdienstleister DSW am Düsseldorfer Flughafen behindert die Arbeit des Betriebsrats und verhält sich dadurch klar gesetzeswidrig. Es ist das gesetzliche Recht…

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Scharfe Kritik von SPD an Sana Kliniken: „Blutgrätsche gegen Beschäftigte“

Die Ankündigung des Krankenhauskonzerns Sana AG, bundesweit bis zu 1.000 Beschäftigte im Service- und Assistenzdienst zu entlassen stößt bei der SPD Düsseldorf auf scharfe Kritik. An den Standorten Benrath und Gerresheim sind 50 Mitarbeiter*innen in den Bereichen Stationsassistenz, Hol- und…

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Maria Noichl, MdEP und ASF-Bundesvorsitzende: „Kein Grund zum Jubeln -Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch!“

Aktionstag „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 – Es reicht!“ am 15. Mai Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später begehen wir ein bitteres…

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