Zum Tod von Herbert Schnoor: Architekt und Verteidiger des liberalen Rechtsstaats

Als Düsseldorfer Sozialdemokrat:innen macht uns die Nachricht vom Tod Herbert Schnoors sehr traurig. Mit ihm ist ein über alle Parteigrenzen hinweg höchst anerkannter Genosse und Wegbegleiter von uns gegangen. Als Chef der Staatskanzlei, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident an der Seite…

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Altstadt-Räumung zeigt: Oberbürgermeister ohne Ordnungskonzept

SPD drängt auf gesicherten Altstadt-Besuch Bei der Wiedereröffnung der Außengastronomie kam es am Wochenende zu chaotischen Szenen in der Düsseldorfer Altstadt. Der Besucheransturm war zu erwarten, wurde von Oberbürgermeister Dr.

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Auch Corona setzt die Betriebsverfassung nicht außer Kraft.

Die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist keine Lappalie und kein Kavaliersdelikt, sondern eine durch den Staat zu verfolgende Straftat. Der Sicherheitsdienstleister DSW am Düsseldorfer Flughafen behindert die Arbeit des Betriebsrats und verhält sich dadurch klar gesetzeswidrig. Es ist das gesetzliche Recht…

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Scharfe Kritik von SPD an Sana Kliniken: „Blutgrätsche gegen Beschäftigte“

Die Ankündigung des Krankenhauskonzerns Sana AG, bundesweit bis zu 1.000 Beschäftigte im Service- und Assistenzdienst zu entlassen stößt bei der SPD Düsseldorf auf scharfe Kritik. An den Standorten Benrath und Gerresheim sind 50 Mitarbeiter*innen in den Bereichen Stationsassistenz, Hol- und…

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Maria Noichl, MdEP und ASF-Bundesvorsitzende: „Kein Grund zum Jubeln -Schwangerschaftsabbruch seit 150 Jahren im Strafgesetzbuch!“

Aktionstag „150 Jahre Widerstand gegen Paragraf 218 – Es reicht!“ am 15. Mai Am 15. Mai 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. 150 Jahre später begehen wir ein bitteres…

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Düsseldorf hilft: Sachspenden für Geflüchtete in Calais

Vier Autostunden von Düsseldorf entfernt suchen weiterhin ca. 1.500 Flüchtlinge unter schlimmsten Lebensbedingungen einen Weg nach Großbritannien. Über die nordfranzösische Hafenstadt Calais. Dort ist die Versorgung der Menschen nach dem Brexit nahezu zusammengebrochen. Ein Bündnis von Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf…

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„Ohne uns kein Geschäft“: SPD Düsseldorf unterstützt Tarifforderungen für den Einzelhandel

Für die Beschäftigten im Einzelhandel beginnen heute die Tarifverhandlungen. Für ihre Forderungen nach besserer Bezahlung und flächendeckender Tarifbindung erhalten sie Unterstützung von der SPD Düsseldorf. Zanda Martens, Gewerkschaftssekretärin und Bundestagskandidatin der SPD im Düsseldorfer Norden, erklärt: „Die Tarifverträge, die jetzt…

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Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung 5. Mai 2021

Ein Jahr Corona, viel ist passiert. Gute und schlechte Dinge, auch und gerade für Menschen mit Behinderungen. Zuerst wurden wir bei der Impfplanung vergessen und dann bei den Testzentren. Später wurden Werkstätten und Pflegeeinrichtungen zwar geschützt, durch Testung, Maskenpflicht und…

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Ratsfraktion sieht Handlungsbedarf bei Düsseldorfer Rasen- und Wiesenflächen

Die Stadtverwaltung bestätigte auf Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt einen Handlungsbedarf bei der Sanierung und Pflege der Rasen- und Wiesenflächen in den Düsseldorfer Parkanlagen. Ein entsprechendes Handlungskonzept ist für die nächste Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen und Stadtökologie (AöE) angekündigt.

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„Der Staat darf nicht auf dem Sofa bleiben und warten, dass was passiert“ – Bericht vom Talk in den Mai

Am Vorabend des 1. Mai hat die SPD Düsseldorf zusammen mit den Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreisen eine Online-Veranstaltung zum Thema „Minijobs – Armutsfalle in der Rente?“ organisiert. Unter reger Teilnahme diskutierten über 40 interessierte Zuschauende mit den beiden Referentinnen Maria Noichl…

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Wir suchen Dich als Social Media und Content Manager (m/w/d)!

Die SPD Düsseldorf sucht ab 1. Juni 2021 oder früher Teamplayer*in als Social Media und Content Manager (m/w/d) befristet bis Ende Mai 2022 in Teilzeit oder Vollzeit oder als studentischer Nebenjob. Zu den Aufgaben gehören: Die Social Media-Welt der SPD Düsseldorf…

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Die Notbremse für 7-Tage-Inzidenzen zwischen 100 und 150 gilt für für Düsseldorf ab dem 24.04.2021

Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen. Es gehe „nicht um Einschränkungen, sondern um Perspektive und Hoffnung“, machte Vizekanzler Olaf Scholz klar. Es gehe nicht darum,…

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SPD fordert Notbremse für Corona-Kündigungen

Während das Impftempo anzieht und endlich Licht am Ende des Lockdown-Tunnels auftaucht, überschlagen sich mehrere städtische Unternehmen mit Sparplänen beim Personal. Die SPD Düsseldorf fordert die städtischen Töchtergesellschaften nun auf, für alle Sparbeschlüsse zulasten von Beschäftigten die Notbremse zu ziehen. Es muss…

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Ratsfraktion fordert korporative Mitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf bei Transparency International

Zur kommenden Ratssitzung am 29.04. hat die Ratsfraktion von SPD/Volt heute einen Antrag gestellt, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf korporatives Mitglied bei Transparency International werden soll. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widmet sich der Bekämpfung von Korruption und bietet…

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Stellungnahme der SPD Düsseldorf zu den Rassismusvorfällen am Schauspielhaus

Vor dem Hintergrund der rassistischen Vorfälle am Schauspielhaus spricht sich die SPD Düsseldorf für eine Reform der Führungsstrukturen und Leitungsgremien der städtischen Kulturbetriebe aus, um die Beschäftigten künftig wirksam vor Diskriminierung zu schützen. Wir haben großen Respekt vor dem Mut…

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Die SPD Düsseldorf hat ihre Bundestagskandidierenden gewählt

Bei der gestrigen Auszählung der Briefwahlen zur parteiinternen Aufstellung bekamen beide SPD-Bundestagskandidierenden in Düsseldorf überzeugende Ergebnisse. Die Delegierten der SPD Düsseldorf haben auf einer gemeinsamen Wahlkreiskonferenz die Kandidierenden für beide Düsseldorfer Wahlkreise bestimmt. Im Wahlkreis Düsseldorf 106 konnte sich Zanda…

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Ist das die Transparenz der neuen Gestaltungsmehrheit?

Die Ratsfraktion SPD/Volt im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung hat sich heute bei der Vorlage zur Offenlage des B-Plan-Entwurfes zur Airport City West enthalten. Der Grund dafür ist nicht der Inhalt der Vorlage, sondern der hierzu erzielte Kompromiss, von dem…

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Kita und OGS Beiträge: Land lässt Kinder und Eltern im Stich

„Das Land schiebt die Entscheidung, wie und ob Beiträge für die Kita und die OGS für Februar erstattet werden, vor sich her. Das ist verantwortungslos. Insbesondere ist das gegenüber den Eltern und Kindern sehr ungerecht. Wir fordern das Land auf,…

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Die Verkehrswende weiter im Blick

In der gestrigen Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss ist die Beendigung der Umweltspuren als Wahlgeschenk für den neuen Oberbürgermeister Dr. Keller mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP beschlossen worden. Hierbei spielen für die schwarz-grüne Kooperation Fakten keine…

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Alternativkonzept zur Umweltspur

Oberbürgermeister Dr. Keller will die Umweltspuren abzuschaffen. Hierzu wird das Ratsbündnis von CDU und Grünen im städtischen Verkehrsausschuss entsprechende Beschlüsse fassen. Für die SPD Düsseldorf ist klar: Die Umweltspuren waren Mittel zum Zweck, um die Vorgaben zur Luftreinheit zu erfüllen und Dieselfahrverbote zu verhindern. Es geht jetzt darum, die Interessen…

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